Durchschnittsmensch

Durchschnittsmensch

Völlig unbedarft folgten wir der Aufforderung unserer Nachbarn doch auch mitzumachen.

Wir waren so dumm und wurden (Gott sei Dank nur mein Mann) Mitglied einer Betreibergesellschaft, welche in 850 m Entfernung zu unserem Wohnhaus zwei 1,5 MW-WEA errichtete.
Im Dorf gründete sich eine Bürgerbewegung gegen den Bau der Anlagen. Erst ein Anruf schreckte mich auf. - Warum macht ihr denn da mit, wo doch euer Sohn Epileptiker ist?
Folglich fragte ich beim Landratsamt, ob hier irgendwelche Gefahren für unseren Sohn bestehen.

Das Landratsamt wiederum fragte beim Umweltamt Schleswig-Holstein an. Dort erstellte ein Sachbearbeiter, der sich einmal mit Flackerlicht in Tunneln beschäftigt hatte, ein Gutachten aus, dass alles unbedenklich sei. Im Gutachten wurden noch zwei andere Neurologen zitiert.

Vorerst waren wir beruhigt. Die Windräder nahmen 2002 ihren Betrieb auf. Mit zwei anderen Betroffenen hatten ich Klage gegen die Errichtung der Anlagen erhoben. Ein Klageverfahren dauert so zwei, drei Jahre.
Unser mehrfachbehinderter Adoptivsohn lebte zu der Zeit in einer Einrichtung 80 km entfernt. Dort war er 10 Tage und dann 4 Tage zuhause, sowie Oster-, Pfingst-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien.
In dieser Einrichtung wurde ein Anfallskalender geführt und jede Heimfahrt dokumentiert.

So ungefähr nach zwei Jahren erreichte uns ein Anruf seiner Wohngruppe. Man wollte wissen, was wir eigentlich so an den Wochenenden treiben, oder ob wir unseren Sohn die Medikamente nicht geben, weil er immer, wenn er zurück in die Wohngruppe kommt, vermehrt epileptische Anfälle hat.

Das er vermehrt epileptische Anfälle hatte, war uns zwar auch aufgefallen, hatten es aber irgendwie verdrängt und auf eine allgemeine Verschlechterung seines Zustandes geschoben.
Das mit den Medikamenten war einfach zu klären, regelmäßig wird/wurde der Blutspiegel untersucht und der zeigte keine Auffälligkeiten.
Jetzt waren wir natürlich aufmerksam geworden, zumal die Anfälle weiter zunahmen. Als erstes schrieben wir die zwei im Gutachten genannten Neurologen an. Diese waren sehr verwundert, weshalb sie im Gutachten benannt wurden. Der eine hatte sich mal mit Flackerlicht am Bildschirm befasst und der andere mit Garnichts in diesem Bereich.
Über diese Vorfälle informierten wir das Verwaltungsgericht Augsburg, zumal sowieso ein Ortstermin stattfinden sollte.
Epileptiker haben eine erhöhte Unfallrate verursacht durch die Stürze während eines epileptischen Anfalls. So passierte es auch unserem Sohn in der Einrichtung. Er kippte rücklings über ein Geländer in einen Kellerschacht und ist seitdem Querschnittsgelähmt (C5).
Seit diesem Unfall haben wir ihn nicht mehr in das Haus neben den Windenergieanlagen geholt, obwohl dieses für einen Querschnittsgelähmten ausgebaut war, weil mein Mann bereits seit Jahren Querschnittsgelähmt ist.
Nach kurzer Zeit gingen die epileptischen Anfälle wieder zurück und waren wieder auf dem Stand, wie vor den Betrieb der WEA.
Kurz nach dem Unfall war der Ortstermin mit dem Richter. Wir(die drei Familien die geklagt hatten) standen da wie Deppen. Die WEA drehten sich kaum und waren nicht zu hören.
Aufgrund der Aussage des Verwaltungsgericht Augsburg (siehe am Ende) schrieb ich eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag - Diskriminierung von Behinderten durch das BImSchG-
Es ist wohl eine der wenigen Petitionen in Sachen Windkraft die positiv bearbeitet wurden.
Es wurde zwar von Seiten des Bundesumweltministeriums abgestritten, dass eine Diskriminierung vorliegt, aber trotzdem hat sich der Petitionsausschuss entschlossen darauf hinzuweisen, dass auch sensiblere Menschen berücksichtigt werden sollten mit der Bemerkung, dass die Anwendung Ländersache sei.
Eine vergleichbare Petition reichte ich beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags ein. Diese gelangte sogar bis in den Landtag. Die Grünen, sowie das Bayerische Umweltministerium sahen jedoch keine Notwendigkeit etwas zu ändern.
Zwei Jahre nach dem Unfall sind wir umgezogen und drei Jahre haben wir benötigt um unser Haus zu verkaufen.
Interessenten waren genug da, die meisten waren für WEA, aber daneben wohnen...
Seit 2006 streite ich mit dem Bundesumweltministerium über die Diskriminierung von Behinderten.
Zugeben muss ich, dass tatsächlich in Form von Fußnoten, eine Berücksichtigung von Behinderten im BImSchG vorgesehen ist. Diese kommt aber nicht zur Anwendung, noch nicht einmal für Heime und ähnliche Einrichtungen.

Verwaltungsgericht Augsburg

„Unabhängig davon, ob überhaupt ein wissenschaftlich nachweisbarer Zusammenhang zwischen den Einwirkungen der Windenergieanlagen und der von der Klägerin festgestellten Zunahme der Anfallshäufigkeit bei ihrem Sohn besteht, stellt das Baurecht und auch insbesondere das dem Schutz der Nachbarschaft dienende Gebot der Rücksichtnahme auf eine durchschnittliche Empfindlichkeit und Belastbarkeit der Betroffenen und nicht auf eine besondere, beispielsweise krankheitsbedingte Überempfindlichkeit ab."

Bayerisches Verwaltungsgericht

„Davon abgesehen kommt es bei der Bestimmung der Erheblichkeit von Immissionen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG nicht auf das Empfinden des jeweils individuell betroffenen, sondern auf das eines verständigen durchschnittlich empfindlichen Menschen in vergleichbarer Lage an (BVerwG vom 7.5.1996 BverwG 101,157/162; Landsmann/Rohmer, BImSchG, wie z.B. besondere Empfindlichkeit oder der Gesundheitszustand, spielen bei der Bewertung nur dann eine Rolle, wenn das fragliche Gebiet – etwa durch eine Einrichtung – insofern geprägt ist (OVG NW vom 1811.2002 NVwZ 2003, 756; Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, RdNr. 53 zu §3)."

Bayerisches Verfassungsgericht

„Die vom Verwaltungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, bei der Frage der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen komme es auf die Sicht eines durchschnittlich empfindlichen Menschen in vergleichbarer Lage und nicht auf die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener an, entspricht einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung (BVerwG vom 7.10.1983 = BVerGE 68, 62/67 m. w. N.; BVerwG vom 7.5.1996 = BVerGE 101, 157/162; BVerwG vom 18.8.2005; BVerwG vom 5.10.2005 = ZfBR 2006, 177). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese typisierende Betrachtungsweise damit begründet, dass das Bauplanungsrecht die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage objektiver Umstände mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung regeln solle; besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand einzelner Eigentümer oder Nutzer spielten daher bei der Bewertung von Lärmimmissionen keine Rolle (BVerwG vom 23.9. 1999 = BVerwGE 109, 314/324 m. w. N.; vgl. auch Schmidt-Aßmann, AöR 106 [1981], 205/212 ff.). Die Instanzgerichte sind dieser Argumentationlinie allgemein gefolgt (vgl. OVG NW vom 18.11.2002 = NVwZ 2003, 756/757; VGH BW vom 28.7.1998 = NVwZ 1999, 85/86; SaarlOVG vom 4.5.1994 Az. 8Q 2/94; OVG RP vom 30.11.1993 = UPR 1994, 273/274; OVG Berlin vom 5.10.1990 = BImSchG- Rspr § 22 Nr. 40), 273/274; OVG Berlin vom 5.10.1990 = BImSchG-Rspr § 22 Nr. 40), ebenso ein großer Teil des Schrifttums (vgl. Sparwasser/Engel/V0ßkuhle, Umweltrecht, Bd. I, RdNr. 15 a zu § 3 BImSchG; ders., NVwZ 1989, 193/195; Jarass, DVBI 1983, 725/729; Schmidt-Aßmann, a.a.O.). Im Anschluss an diese herrschende Auffassung durften die Gerichte auch im Fall der Beschwerdeführerin die Zumutbarkeit der Lärmbelästigung anhand des Leitbilds eines durchschnittlich empfindlichen Betroffenen bestimmen, ohne damit willkürlich zu handeln.

In Teilen der Literatur wird allerdings die Ansicht vertreten, drohende Gesundheitsbeeinträchtigungen seien auch dann erheblich, wenn sie nur bei besonders empfindlichen Bevölkerungsgruppen aufträten, wozu neben Kindern, Alten und Schwangeren auch kranke Menschen zu rechnen seien (Führ in Koch/Scheuing, Gemeinschaftskommentar zum BImSchG, RdNr. 91 ff. zu § 1; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, RdNr. 51 zu § 3; Wulfhorst, NuR 1995, 221 ff.; Böhm, UPR 1994, 132/135 ff.; Baltes, BB 1978, 130/132 f.). Mit dieser Rechtsmeinung mussten sich die Gerichte hier aber schon deshalb nicht näher auseinandersetzen, weil keine greifbaren Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die auftretenden Lärmimmissionen eine – anhand eines bestimmten Krankheitsbilds abgrenzbare – Personengruppe gesundheitlich schädigen könnten.

Da es für die Zumutbarkeit von Immissionen nach allgemeinem Verständnis nicht auf atypische hochgradige Empfindlichkeiten einzelner Personen ankommt (vgl. BVerwG vom 23.5.1991 = BVerwGE 88, 210/216; Jarass, BImSchG, RdNr. 51 zu § 3; Wulfhorst, NuR 1995, 221/226), hätte die Nachbarklage selbst dann keinen Erfolg haben können, wenn eindeutig feststünde, dass der Sohn der Beschwerdeführerin aufgrund seiner individuellen Disposition durch dir Anlagengeräusche gesundheitlich beeinträchtigt wird. An einem solchen Nachweis fehlt es hier."

"An einem solchen Nachweis fehlt es hier."

Der Nachweis fehlte nicht, er wurde nur nicht akzeptiert, weil der Arzt wahrheitsgetreu geschrieben hat, dass das Thema Infraschall nicht zu seinem Aufgabengebiet zählt. Er konnte nur die veränderten und zunehmenden Epileptischen Anfälle bestätigen und feststellen, dass die Örtlichkeit (unser Haus) aufgrund der Dokumentation der Ursprungsort ist.

Helga Hung